Serbien und die EU
Die umstrittenen, ohne vorherige Stellungnahme der Venedig-Kommission verabschiedeten Justizbestimmungen stellen ein neues Hindernis für die Aufnahme des dritten Verhandlungsblocks mit der EU dar. Obwohl die Regierung angekündigt hat, die wichtigsten Verpflichtungen bis Juni zu erfüllen, zeigen die Daten, dass Serbien in den heikelsten Bereichen der Rechtsstaatlichkeit weiterhin im Rückstand ist.